Vom Lokalen Aktionsplan zur Partnerschaft für Demokratie
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (nachfolgend: BMFSFJ bzw. Bundesministerium) hat im Rahmen der Bundesprogramme „Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" (2007-2010) und TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN (2011-2014) die Entwicklung, Implementierung und Umsetzung sowie die Sicherung der Nachhaltigkeit von Lokalen Aktionsplänen (LAP) gefördert. Die Entwicklung dieser integrierten lokalen Strategien hat sich in den Jahren von 2007 bis 2014 als ein Erfolg versprechender Ansatz zur Stärkung der Zivilgesellschaft und der Förderung von Prozessen zur Demokratieentwicklung vor Ort sowie der nachhaltigen Entwicklung lokaler/regionaler Bündnisse gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus erwiesen.
Aufbauend auf bewährten Elementen soll die erfolgreiche Arbeit der Lokalen Aktionspläne der früheren Bundesprogramme nunmehr in Form von lokalen bzw. regionalen „Partnerschaften für Demokratie" konzeptionell fortgesetzt und weiterentwickelt sowie auf weitere Städte, Landkreise und kommunale Zusammenschlüsse übertragen werden.
In den lokalen und regionalen „Partnerschaften für Demokratie" gilt es insbesondere die bereits in den Vorgängerprogrammen formulierten Zielstellungen – Knüpfung und Mobilisierung von lokalen/regionalen Netzwerken, Entwicklung von Fachlichkeit und Stärkung von Kompetenzen sowie Gewinnung öffentlicher Unterstützung – weiter und nachhaltig auszubauen. Als Herausforderung wird hier einerseits der gezielte Know-How-Transfer in kommunale Verwaltungsstrukturen gesehen, um den kommunalen Umgang mit lokalen Problemlagen weiterzuentwickeln und zu einer selbstbewussten Auseinandersetzung zu ermutigen sowie andererseits der weitere Ausbau der Breitenwirksamkeit der Arbeit der gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure vor Ort und der damit verbundenen Sensibilisierung der Öffentlichkeit.
In der wissenschaftlichen Auswertung der Arbeit der bisherigen Lokalen Aktionspläne wird darauf hingewiesen, dass diese integrierten lokalen Strategien erhebliche Potenziale in der präventiven Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und verwandten Problemlagen besitzen. Zugleich wird festgestellt, dass noch stärker als bisher eine systematische, kontinuierliche und anlassunabhängige Strategieplanung und Verstetigung des präventiven Vorgehens für die nachhaltige Anlage der Arbeit im lokalen und regionalen Kontext wesentlich ist.
Das Bundesprogramm "Vielfalt tut gut" ist 2010 auch in Witten gestartet. In einer Entwicklungsphase standen in der zweiten Jahreshälfte 2010 bereits Fördermittel zur Verfügung, um die notwendigen Schritte zur Aufstellung eines lokalen Aktionsplans (LAP) für Witten durchführen zu können. So wurden Leit- und Handlungsziele formuliert, mögliche Aktions- und Arbeitsfelder skizziert und in dem Lokalen Aktionsplan für Witten dargestellt. Im Folgeprogramm TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN wurden dann zwischen 2011 und 2014 ca. 70 Projekte mit annähernd 400.000 € aus den Bundesmitteln gefördert und umgesetzt. Eine Übersicht gibt die Broschüre "Witten für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - Vier Jahre lokaler Aktionsplan Witten"
Seit 2015 erhält die Stadt Witten eine Projektförderung im Rahmen des neuen Bundesprogramms Demokratie leben! Aktiv gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit zur Planung und Umsetzung einer „lokalen Partnerschaft für Demokratie“.
Die kommunale Koordinierung ist im Amt für Jugendhilfe und Schule in der Stabsstelle Jugendhilfeplanung angesiedelt und steuert gemeinsam mit der Koordinierungs- und Fachstelle, vertreten durch die VHS Witten/Wetter/Herdecke, die Förderung und Aktivitäten der Partnerschaft für Demokratie Witten.
Den geförderten Kommunen stellt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend jährlich – mit einer Perspektive von 5 Jahren beginnend ab 2015 – unter anderem Gelder für einen Aktions- und Initiativfonds zur Verfügung, aus dem konkrete Einzelmaßnahmen finanziert werden können.
Der Wittener Begleitausschuss für die verschiedenen Bundesprogramme entscheidet seit 2011 über die jährliche Vergabe der Fördermittel während der gesamten Programmlaufzeit. Im Begleitausschuss arbeiten Vertreterinnen und Vertreter aus der Kommunalpolitik, von sozialen Trägern wie AWO, Diakonie, Quabed und Caritas, der Stadtjugendring, aus Sport und Kultur, des Amtes für Jugendhilfe und Schule, dem Ring politischer Jugend, der Wittener Stabsstelle Integration sowie des Kinder- und Jugendparlaments mit. Neben der Bewilligung der Projekte soll der Begleitausschuss das Leitziel der Bildung von verlässlichen Netzwerkstrukturen zur Stärkung von Toleranz und Demokratieförderung in Witten begleiten und befördern.
Dies geschah bisher zusätzlich durch Netzwerktreffen, bei denen die Projektträger die Möglichkeit haben ihre Projekte und Aktionen einer breiteren Öffentlichkeit vorzustellen. Die Fach- und Koordinierungsstelle und die Stadt Witten möchten über diese Netzwerktreffen, die im neuen Bundesprogramm von sogenannten Demokratiekonferenzen abgelöst werden, freie Träger, Organisationen und Initiativen, und nicht zuletzt die Wittener Bürgerinnen und Bürger über die Leitziele und die Umsetzung der Partnerschaft für Demokratie informieren und beteiligen. Eine Stärkung der zivilgesellschaftlichen Akteure und Initiativen soll in Witten starke Bündnisse und Netzwerke schaffen, die die Basis für ein tolerantes Miteinander bilden und die Festigung demokratischer Teilhabe und Strukturen befördern.
Im Januar 2020 begann eine neue Förderphase des Bundesprogramms und der Partnerschaft für Demokratie Witten.
